Integrationskompass

Zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug

Zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug

Ehegatten von in Deutschland wohnenden Ausländern müssen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung zuwandern wollen, vor der Einreise nachweisen, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit dem öffentlichen Interesse an einer schnellen und erfolgreichen Integration zuwandernder Familienangehöriger entsprochen und Zwangsverheiratungen bekämpft werden.

Um die Vorschrift rankt sich Zeit ihres Bestehens rechtlicher Streit. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2010 zunächst die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift. Auch das Bundesverfassungsgericht ließ sie unbeanstandet. Soweit der Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen von der Sprachnachweispflicht betroffen war, wurden die verfassungsrechtlichen Grenzen des Sprachnachweises in Härtefällen erst in einer späteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2012 gezogen.

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof  auf die Unvereinbarkeit der Sprachnachweispflicht für den Ehegattennachzug zu in Deutschland wohnenden und wirtschaftlich tätigen türkischen Staatsangehörigen mit dem EU-Assoziationsrecht erkannt. Danach sei die konkrete Ausgestaltung der Sprachnachweispflicht unverhältnismäßig, da ein fehlender Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führe, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden könnten.

Einer Antwort der Bundesregierung vom 19. August 2014 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/2366) ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung in Umsetzung des Urteils derzeit grundsätzlich auch weiterhin einen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse vor einer Einreise beim Ehegattennachzug fordert. Dies gelte auch für den Nachzug zu assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen. Für eine Übergangszeit sei hierzu ein Erlass an alle Auslandsvertretungen gerichtet worden.

Gleichwohl seien die Auslandsvertretungen angewiesen worden, künftig auch Härtefallgesichtspunkte zu prüfen. Liege ein Härtefall vor, so erteilten die Auslandsvertretungen ein Visum künftig auch ohne den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse. Dies gelte auch für den Ehegattennachzug zu anderen Drittstaatsangehörigen.

Ein Härtefall wiederum liege in Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2012 vor, wenn es dem ausländischen Ehegatten nicht zugemutet werden könne, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse zu unternehmen, oder es ihm trotz ernsthafter Bemühungen von einem Jahr Dauer nicht gelungen sei, das erforderliche Sprachniveau zu erreichen.

 

Frau Banu Rübeling
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

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